Allgemeine Geschäftsbedingungen
vom 05.07.2010
Das Auto – Der Wein
Betreiber: Lothar Gardemann

Großer Markt 5
47495 Rheinberg
Deutschland

Umsatzsteuer-Id Nummer: DE 120273524
Tel:   +49 (0) 2843 - 990815
Fax:  +49 (0) 2843 - 990817

§ 1 Geltungsbereich
Für die geschäftliche Beziehung zwischen Das Auto – Der Wein und dem Besteller gelten ausschließlich die im Folgenden aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bestehenden, gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn Das Auto - Der Wein ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Jede Bestellung an Das Auto – Der Wein stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir bestätigen Ihnen umgehend den Eingang Ihrer Bestellung per eMail. In dieser BestätigungseMail iSd § 312 e BGB ist noch keine Annahme des Vertrages zu sehen. Ihr Angebot wird spätestens durch den Warenversand angenommen und der Vertrag kommt zustande. Den Warenversand teilen wir Ihnen per eMail mit. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht versandt und in dieser eMail auch nicht aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Das Auto - Der Wein verkauft Waren nur an volljährige, vollmündige Personen.

§3 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Das Auto - Der Wein Großer Markt 5 / 47495 Rheinberg  Deutschland  Fax: +49 (0) 2843 - 990817

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paket Versand fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben (z.B. bei Versand auf Rechnung). Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

§3.1. Rücksendungen bei Warenwert unter 50 Euro
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt.

§ 4 Rückgaberecht (für Geschäftskunden)
Das Auto - Der Wein geht davon aus, dass sich Geschäftskunden vor dem Bestellen von Waren ganz genau über deren Beschaffenheit, Funktion und Einsatzmöglichkeiten informiert haben. Ein Widerruf der Bestellung kann nur erfolgen, wenn Das Auto - Der Wein die vom Kunden bestellte Ware noch nicht beim Vertrieb geordert hat. Ein Rückgaberecht im Sinne des Fernabsatzvertragsrecht können wir Geschäftskunden leider nicht einräumen. Die Gewährleistung bleibt unberührt.
 
§ 5 Regelung zur Lieferung
Wir liefern die Ware sofort nach Erhalt der Zahlung. Sollte ein Produkt einmal nicht vorrätig sein, so werden Sie von uns selbstverständlich benachrichtigt. Wir versenden nur auf versichertem Wege. Sie können bei uns auch per Nachnahme bestellen. Nachnahmelieferungen ins Ausland bieten wir nicht immer an. Bei Angaben von Lieferzeiten sind Wochenend- und Feiertage zu berücksichtigen.

Die Lieferung ab Lager erfolgt binnen ca. 1-2 Werktagen. Sofern wir uns mit den von Ihnen bestellten Artikeln selbst beliefern lassen müssen, kann es zu einer Lieferverzögerung von bis zu einem Monat kommen.

Kann Das Auto - Der Wein die von Ihnen bestellten Artikel im Einzelfall aufgrund von Vertragsstörungen durch den Belieferer nicht in diesem Zeitraum beschaffen, behält            Das Auto - Der Wein sich den Rücktritt vor. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten Ihnen ggf. schon erbrachte Gegenleistungen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Das Auto - Der Wein behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller bestehender Forderungen vor (Vorbehaltsware).

Falls ein Zugriff eines Dritten auf die Vorbehaltsware erfolgt, so hat der Kunde auf das Eigentum von Das Auto - Der Wein an der Vorbehaltsware hinzuweisen, zudem ist er verpflichtet, Das Auto - Der Wein unverzüglich über den Zugriff schriftlich zu informieren.

§ 6.1 Bestellung auf Rechnung
Wenn Sie die Zahlart "Lieferung auf Rechnung" nutzen wollen, dann dürfen Sie keine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Mit der Abgabe einer Bestellung auf Rechnung versichern Sie uns, dass derzeit weder eine eidesstattliche Versicherung geplant ist, noch zuvor abgegeben worden ist. Sollten Sie dennoch bestellen und den Rechnungsbetrag nicht übermitteln können, so gehen wir von einem Betrug aus und prüfen in diese Richtung, unabhängig von der Höhe des Betrages.

§ 7 Gewährleistung und Garantiebedingungen
Die Mängelansprüche folgen den gesetzlichen Regelungen. Sie können unter der oben genannten Adresse geltend gemacht werden. Für Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre; bei Kaufleuten 12 Monate. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und die Kaufsache eine gebrauchte bewegliche Sache, so beträgt die Gewährleistung ein Jahr. Neben den Gewährleistungsansprüchen stehen dem Käufer bei Bestehen von Hersteller- oder sonstigen Garantien die in den Garantieunterlagen des Artikels angegebenen Ansprüche gegen den Garantiegeber zu.
 
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz irgendwelcher Art und unabhängig von ihrer Rechtsnatur sind grundsätzlich ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung allerdings:
1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Das Auto - Der Wein oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
2. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Das Auto - Der Wein oder seines gesetzlichen Vertreters oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen;
3. für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), wobei bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt ist;
4. Ansprüche nach dem Produkhaftungsgesetz.

§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sowie des deutschen internationalen Privatrechts.

§ 10 Gerichtsstand (nur für gewerbliche Käufer)
Gerichtsstand ist  47495 Rheinberg.
 
Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Die folgenden Daten werden im Rahmen des Bestellablaufes erhoben und übertragen:
Name, Vorname,
Firmenname (falls vorhanden)
vollständige Liefer- und Rechnungsadresse
Telefonnummer (wenn angegeben)
eMail-Adresse (wenn angegeben)

Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur in Fällen, die der Auftragsabwicklung dienen (z.B. an von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragte Unternehmen wie Versandunternehmen), im erforderlichen Mindestmaß weiter gegeben. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
Ihre gespeicherten Daten können Sie jederzeit bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Bitte wenden Sie sich hierzu per Mail an uns.
 
Hinweis zum Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus möchten wir Sie gemäß Batteriegesetz auf Folgendes hinweisen:

Als Endverbraucher können Sie Batterien und Akkus aus dem Sortiment auch in der Verkaufsstelle des jeweiligen Händlers unentgeltlich zurückgeben oder an die Versandadresse des jeweiligen Händlers zurücksenden. Sie können die Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort (überall dort, wo Batterien verkauft werden) zurückgeben.

Zudem sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben.
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, die die gesetzlichen Grenzwerte nach § 17 Abs. 3 BattG überschreiten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.

Eine entsprechende Kennzeichnung muss vom Hersteller vorgenommen werden, wenn folgende Grenzwerte überschritten werden:
Hg = Quecksilber > 0,0005 Masseprozent
Cd = Cadmium > 0,002 Masseprozent
Pb = Blei > 0,004 Masseprozent